Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeine Grundlagen
1. Geltung der AGB
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von SURFING.CO.AT erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“ genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB finden auch auf zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern Anwendung, selbst wenn im Zeitpunkt eines zukünftigen Vertragsabschlusses nicht gesondert darauf Bezug genommen wird. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB wird auf der Homepage von SURFING.CO.AT kundgemacht
2. Unternehmereigenschaft / Verzicht auf KSchG über Verbraucher
Der Kunde bestätigt, dass der Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher die Bestimmungen des KSchG über Verbraucher nicht zur Anwendung gelangen. Für den Fall, dass ein Kunde Leistungen und Services von SURFING.CO.AT als Verbraucher in Anspruch nimmt, erklärt er mit seiner Unterschrift ausdrücklich den Verzicht auf die geltenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes hinsichtlich Vertragsrücktritt und Stornierung.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Zustandekommen des Vertrages
Jegliche Angebote sind, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage gültig und müssen vom Auftraggeber schriftlich (per Fax oder Brief) beauftragt werden. Ein elektronischer Vertragsabschluss per E-Mail genügt nicht dem vereinbarten Schriftformgebot. Ausnahme davon bildet die Anforderung einer Software-Lizenz, die auch auf Anforderung per Email zum Zustandekommen eines Vertragverhältnisses führt.
2. Abweichende Auftragsbedingungen
Abweichende Auftragsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
§ 3 Leistungsbeginn
1. Lieferungs-/Leistungsfrist
SURFING.CO.AT ist bemüht, die zwischen SURFING.CO.AT und dem Kunden verbindlich festgesetzten Termine einzuhalten. Alle übrigen Termine, die nicht schriftlich verbindlich zugesagt wurden, stellen ebenso wie Terminschätzungen unverbindliche Cirka - Zeitangaben dar. Ist SURFING.CO.AT von Mitwirkungshandlungen und Informationen des Kunden abhängig und werden diese verzögert geliefert, so verschieben sich die zugesagten Liefertermine stets um die vom Kunden verursachte Verzögerung.
2. Verzug
Gerät SURFING.CO.AT mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so obliegt es dem Kunden, SURFING.CO.AT schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom jeweils betroffenen Kundenvertrag zurückzutreten (nur wenn binnen 30 Werktagen - nach Aufforderung zur Leistungserbringung - SURFING.CO.AT seiner Leistungspflicht in wesentlichen Teilen nicht nachgekommen ist), oder eine der Beeinträchtigung entsprechenden Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Eine Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche wird explizit ausgeschlossen.
§ 4 Gewährleistung
1. Gewährleistungsumfang
Nach Fertigstellungsmeldung durch SURFING.CO.AT hat der Kunde aufgetretene Mängel unverzüglich (innerhalb von 7 Tagen) schriftlich und detailliert anzuzeigen, widrigenfalls gilt die Leistung als ordnungsgemäß abgenommen und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Für Software von SURFING.CO.AT, wo der Kunde eine Lizenz erwirbt, gibt es generell keine Gewährleistung. Der Kunde ist aber berechtigt, Updates der lizenzierten Software von der Homepage von SURFING.CO.AT hinunter zu laden, solange die erworbene Lizenz dazu berechtigt.
§ 5 Preise und Zahlung
1. Preise
Die Preise sind im Angebot in Form eines Leistungsverzeichnisses enthalten. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. Die in jeweils gesetzlicher Höhe hinzukommende Umsatzsteuer wird ebenso, wie sämtliche aufgrund eines Vertrags mit SURFING.CO.AT zu entrichtende Steuern und Abgaben, stets vom Kunden getragen. Die vereinbarte Vertragswährung ist Euro (€).
2. Fälligkeit
Rechnungsbeträge sind jeweils mit Zugang der Rechnung ohne Abzug prompt fällig und innerhalb eines Zahlungszieles von 7 Tagen ab dem jeweiligen Rechnungsdatum durch Überweisung auf ein von SURFING.CO.AT zu bezeichnendes Bankkonto vorzunehmen.
3. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. SURFING.CO.AT ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
§ 6 Haftung und Schadenersatz von SURFING.CO.AT
Die Haftung von SURFING.CO.AT für Fahrlässigkeit, für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstiger Gründe ist generell ausgeschlossen.
§ 7 Vertragsrücktritt
1. Allgemein
Bei Abnahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbundenund berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordernoder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
2. Rücktritt durch Kunde
Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
§ 8 Erbringung von Webdesign- oder Consulting - Dienstleistungen
1. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Informationen, alle Texte und sonstige Inhalte (z.B. Logos), die eingesetzt werden sollen, sowie gegebenenfalls erforderliche Testdaten zur Verfügung zu stellen. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen zu urteilen und zu entscheiden. Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs des Auftraggebers etc. bleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat SURFING.CO.AT von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (z.B. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) vollständig schad- und klaglos zu halten.
2. Keine Prüfungspflicht von SURFING.CO.AT
SURFING.CO.AT ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente oder sonstige Inhalte des Kunden auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern.
§ 9 Entwicklungen
1. Allgemein
Für von SURFING.CO.AT entwickelte Software wird keine Haftung und keine Gewährleistung übernommen. Der Kunde hat aber die Möglichkeit eine unlizenzierte Version von der Homepage hinunter zu laden und diese Software ausgiebig zu testen, ohne dass daraus für den Kunden Kosten entstehen. Diese Software ist aber eine Testversion und kann funktionale Einschränkungen aufweisen.
2. Lizenzierung
Erwirbt der Kunde eine Lizenz, so ist er berechtigt, diese Software auf dem Rechner, für den die Software lizenziert wurde, uneingeschränkt zu verwenden. Falls der Kunde die Software auf einen weiteren Rechner einsetzen möchte, so ist eine zusätzliche Lizenz zu erwerben. Ausnahme davon ist, wenn die Software auf dem anderen Rechner nicht mehr verwendet werden soll. Darauf ist bei einer Lizenzanforderung hinzuweisen, damit eine kostenlose Ersatzlizenz ausgestellt wird.
3. Weitergabe von lizenzierter Software oder Lizenzen
Unbefugter Vervielfältigung oder unbefugter Vertrieb der Software von SURFING.CO.AT ist strafbar. Dies wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt und kann schwere Strafen und Schadenersatzforderungen zur Folge haben.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Gerichtsstand
Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
§ 11 Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
1. Datenschutz
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
2. Adressenänderung
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungenauch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
3. Urheberrecht
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte, außer Sie sind Bestandteil des Auftrages.
§12 Nutzungs- und Verwertungsrechte
1. Informationen über abgeschlossene Aufträge
SURFING.CO.AT ist jedenfalls ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, nach erfolgreichem Abschluss des Projekts (z.B. Onlinegang einer Website), in ihren Referenzunterlagen auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zu verweisen, und in diesem Zusammenhang allgemeine Informationen über das Projekt (z.B. Zeitraum und Ziele des Projekts) zu nennen.
2. Logo von SURFING.CO.AT
SURFING.CO.AT ist berechtigt, ein eigenes Logo (mit einer Link-Angabe zur Homepage von SURFING.CO.AT) bei Aufträgen im Bereich Webdesign (Homepage - Erstellung) auf von SURFING.CO.AT erstellten Seiten zu platzieren.
Aktuell
AGB
"AGB ab 2006" steht hier als PDF-Format zum Download zur Verfügung.
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